Karas: Slowenien hat große europäische Aufgabe vor sich

Balkanpolitik, Klimaschutz und Reformvertrag als Marksteine

"Mit Slowenien übernimmt das erste Land der Beitrittsgruppe von 2004 das Steuer der Europäischen Union. Darüber freue ich mich als Europäer, darüber freue ich mich aber auch als Österreicher, Nachbar und Freund dieses Landes", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und Obmann des ÖVP- Europaklubs im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in der Plenardebatte über das Arbeitsprogramm der slowenischen Ratspräsidentschaft. "Slowenien steht vor dringenden und wichtigen europäischen Aufgaben. Darauf muss sich die Präsidentschaft konzentrieren. Fragen bilateraler Natur wie der von Österreich garantierte Schutz der slowenischen Minderheiten in unserem Land können aber nicht Gegenstand europäischer Erörterung sein. Hier hat weder die Präsidentschaft noch die EU selbst einen Auftrag", sandte Karas eine klare Botschaft an den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa.

Karas forderte die Präsidentschaft auf, den in Ungarn erfolgreich begonnenen Ratifikationsprozess des EU-Reformvertrages zu dynamisieren und im Rahmen der Möglichkeiten auch zu koordinieren. "Vor allem die intensive, offene und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger Europas muss der Ratspräsidentschaft ein besonderes Anliegen sein. Sowohl die Kommission als auch manche Mitgliedstaaten können und müssen hier mehr tun. Hier kann die EU- Präsidentschaft fordernd und fördernd handeln", so Karas.

Weiters ermutigte der ÖVP-Europaklubobmann die slowenische Ratspräsidentschaft, sich für ambitionierte aber gleichzeitig realistische Klimaziele einzusetzen, die auch die Lissabon-Ziele für eine starke und wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft stützen:

"Wir müssen eine faire Balance zwischen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit finden. Wir dürfen Ökologie nicht gegen Ökonomie ausspielen", betonte Karas. "Die EU kann ihre Umweltziele erreichen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufs Spiel zu setzen. Der Fortschritt hin zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft ist kein Rückschritt zu einer ärmeren Gesellschaft. Im Gegenteil bietet dieser Umstieg umfassende Möglichkeiten für wirtschaftliches Wachstum, vor allem für jene, die als erste auf den Zug der Zukunft aufspringen und sich so einen enormen globalen Wettbewerbsvorteil verschaffen können", so Karas weiter.

Abschließend wies der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments darauf hin, dass Slowenien auf Grund seiner geographische Lage, seiner historischen Erfahrung und des Zeitpunkts seiner EU-Präsidentschaft eine besondere Verantwortung im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen Kroatiens, der Freiheit für den Kosovo und dem EU-Abkommen mit Serbien trage: "Hier kann Slowenien einen entscheidenden Beitrag leisten. 2008 steht im Zeichen des interkulturellen Dialogs. Machen wir dieses Jahr tatsächlich im Dialog zu einem Jahr des Miteinander, des Respekts voreinander und des Verständnisses füreinander. In diesem Geist wird sich der Erfolg einstellen", sagte Karas abschließend.